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Allgäuer Zeitung

Samstag, 17. November 2018
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
09.02.2005

„Gesetze lähmen die Kreativität“

Landauf, landab fordern Politiker aller Cou- leur einen Bürokratie-Abbau. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zahl der Gesetze und Rechtsverordnungen ständig zunimmt. In unserer Serie „Paragrafen-Dschungel“ schildern Menschen aus der Region ihre Erfahrungen mit Ämtern und Vorschriften. Heute berichtet Klaus Fischer als auch fürs Oberall-
gäu zuständiger Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Probleme der Unternehmen mit der Verordnungs-Flut. Mit diesem Teil schließen wir unsere Serie „Paragrafen-Dschungel“ ab.

Oberallgäu/Kempten (vog/se).
„Die Summe bürokratischer Einzelregelungen ist das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft.“ Davon ist Klaus Fischer überzeugt. Nach den Worten des Regionalgeschäftsführers der IHK in Kempten lähmen mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 85000 Einzelvorschriften in unserem Land die Kreativität der Betriebe. „Und Bürokratie kostet die Unternehmen nicht zuletzt eine Menge Geld.“
Vor allem der klassische Mittelstand leide unter dem Regelungswahn: „Über 80 Prozent der Bürokratiekosten muss der Mittelstand tragen“, sagt Fischer. So seien die durchschnittlichen Kosten für Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern pro Kopf fast 40-mal höher als für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. „Das liegt zum Beispiel daran“, erklärt der IHK-Vertreter, „dass sich kleine Unternehmen keinen Expertenstab für das komplizierte Arbeits- und Steuerrecht leisten können.“ Daher müsse sich zumeist der Chef um diese Dinge kümmern: „Und das geht wiederum zu Lasten der unternehmerischen Aktivitäten.“
Darüber hinaus laufe ein Unternehmer ohne Unterstützung von Fachleuten ständig Gefahr, aus Unwissenheit mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Das gelte besonders im Hinblick auf das komplizierte Steuerrecht. „Das muss dringend vereinfacht werden“, sagt Fischer, „ebenso das Arbeitsrecht“. In diesem Zusammenhang schlägt der Regionalgeschäftsführer in Anlehnung an die „Deregulierungsinitiative der Bayerischen Staatsregierung“ aus dem Jahr 2003 Folgendes vor: „Durch ein so genanntes „Wirtschaftsrecht light“ müssten mehr Freiheiten für Kleinunternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern geschaffen werden.“ Dazu gehöre etwa eine Lockerung des Kündigungschutzes und eine flexiblere Gestaltung des Arbeitszeitrechts.
Auch was die Einhaltung von Daten- und Umweltschutzverordnungen anbelangt, liege bei der Umsetzung vieles im Argen. „Diese Forderungen sind vom Grundsatz her ja rich-
tig“, betont Fischer, „aber kleine Unternehmen können zum Beispiel keinen Datenschutz-Beauftragten freistellen – das bleibt dann am Chef
hängen, der dadurch wieder weniger Zeit für die eigentlichen Geschäfte hat.“ Gleiches gelte für statistische Angaben, die Betriebe den entsprechenden Landes- und Bundesämtern regelmäßig zukommen lassen müssen.
Am Ende laufen nach Fischers Worten sämtliche Forderungen der Wirtschaftsvertreter auf eines hinaus: „Der Staat darf nur dann regulierend eingreifen, wenn private Initiative nicht ausreicht. Unternehmer müssen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen.“ Als „positive Beispiele“ nennt der Geschäftsführer die Abschaffung der Schlussverkäufe und die flexiblen Ladenöffnungszeiten. Bis es aber zu einer umfassenden Reform kommt, wird seiner Meinung nach viel Zeit vergehen. Schließlich sitzen etliche Parteien und Organisationen am Verhandlungstisch, die sich in der Regel nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können: „Und dann kommt wieder nur ein Reförmchen heraus.“

Unterstützung beim Umgang mit Gesetzen und Verordnungen bietet die IHK-Geschäftsstelle in Kempten unter Telefon (0831) 575860.

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