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Allgäuer Zeitung

Samstag, 14. Dezember 2019
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
20.06.2009

Kein Mietvertrag für neue Hotelhalle

Eine Halle für fünf Veranstaltungen im Jahr zu mieten, jährlich 29750 Euro zu bezahlen und das für 1,5 Jahrzehnte - das ging Sonthofens Hauptausschuss zu weit. Dabei zeigten sich viele Stadträte durchaus willens, das Hotel Allgäu Stern zu unterstützen, sahen sich aber einhellig nicht in der Lage, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Gründe sind die Finanzlage und die Bedenken der Rechtsaufsicht. Nun soll der Stadtrat beraten - auch über alternative Vorschläge.

Das Großhotel will bekanntlich unter dem Namen «Audimax/A1» einen Veranstaltungskomplex mit Kongresshalle (1000 Plätze), vier Tagungsräumen, Restaurantbereich und Chalets errichten. Dazu erhofft sich das Hotel einen Finanzierungsbeitrag der Stadt. Die jährlich 29750 Euro wären zu bezahlen, egal, ob Sonthofen fünf Veranstaltungen macht oder weniger. Abdecken würde die Pauschale auch alle Nebenkosten wie Heizung und Reinigung sowie jeweils in einer Pause alkoholfreie Getränke für 2500 Euro.

«Großes Konjunkturprogramm»

Wenn die Kooperation den Audimax-Bau beschleunigen könnte, wäre es ein großes Konjunkturprogramm, forderte Bürgermeister Hubert Buhl, das Thema nicht leichtfertig vom Tisch zu wischen. Mit Blick auf 60 Millionen Euro Investitionsvolumen seien die von der Stadt zu zahlenden 450000 Euro ein «kleiner Beitrag».

Diskussionen gab es im Ausschuss nicht nur um Miethöhe und -dauer, sondern auch um die rechtliche Bedeutung der Vereinbarung. Sie solle lediglich eine Absichtserklärung sein, berichteten Buhl und Hauptamtsleiter Manfred Maier von einem Gespräch mit dem Hotelgeschäftsführer. Deshalb heiße es auch in Paragraf 1 des Vertrages, dass die Stadt «beabsichtigt», die Halle für fünf Veranstaltungen pro Jahr anzumieten.

Keine mündlichen Abreden

Aber: Andere Punkte wie Miethöhe, Zahlungstermine samt Konto und Geltungsdauer des Vertrags stehen dort nicht in der Möglichkeitsform.

Und es heißt: «Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.» Dazu Iris Stötzer, Sachgebietsleiterin am Landratsamt: «Lediglich eine Absichtserklärung dürfte die Vereinbarung wohl nicht sein, wenn bereits Dinge wie der Gerichtsstand geregelt sind.»


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