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Allgäuer Zeitung

Donnerstag, 12. Dezember 2019
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
17.03.2010

Geld fehlt, und Feuerwehr sitzt Räten im Nacken

Die Mannschaft der Feuerwehr saß den Burgberger Gemeinderäten in der Haushaltssitzung am Montagabend buchstäblich im Nacken. Ihre Anwesenheit im voll besetzten Rathaussaal sollte ein dringliches Anliegen verstärken. Die Feuerwehr braucht eine neue Unterkunft. Das jetzige Domizil am Weinbergs ist feucht, energietechnisch von vorgestern und vor mehr als 30 Jahren hochgezogen worden. Ein Neubau beim ehemaligen Kreisbauhof wäre überfällig, kostet aber eine Dreiviertelmillion Euro.


Ausgerechnet heuer ist in Burgberg aber das Geld so knapp wie
seit 25 Jahren nicht mehr. Der Gemeinderat sah sich vor der
schwierigen Aufgabe, einen 6,1-Millionen-Etat zu
beschließen, bei dem es vorn und hinten klemmt. Neben dem
erwünschten Gerätehaus wird der bevorstehende
Hochwasserschutz entlang der Ostrach zusätzlich ein
Riesenloch aufreißen. Bei lediglich einer Gegenstimme, aber
unter heftigem Bauchweh aller Räte pflichtete das Gremium
schließlich einem mit Risiko behafteten Finanzierungsmodell
zu, um das neue Spritzenhaus zu bauen. Allerdings müssen
sich die Burgberger auf eine höhere Grundsteuer einstellen.
Die Schuldenlast wächst. Wenigstens ein Überschuss von
230000 Euro aus 2009 ist ein schwacher Trost.



Eigentlich hatte der Finanzausschuss des Gemeinderats das
Gerätehaus schon aus der Liste des 2010 Machbaren
herausgestrichen, genauso wie weitere Vorhaben in Höhe von
einer halben Million Euro. Bürgermeister Dieter Fischer
machte geltend, dass mit dem Hochwasserschutz entlang der Ostrach
zwischen Iller-Mündung und Tiroler Wehr ohnehin schon eine
gewaltige Kostenwelle auf die Gemeinde zurolle. Zwar werde die
Hauptsumme erst 2011 fällig. Doch man müsse sich jetzt
schon mit einer höheren Grundsteuer für Hausbesitzer
und Gewerbetreibende darauf einstellen.



Aus den bereits in den Etat-Entwurf eingearbeiteten 20
Hebesatzpunkten mehr wurden letztendlich 30 Punkte am
Montagabend. Wäre es bei 20 geblieben, hätten sich
Grundstückseigner auf zusätzliche Lasten zwischen 9 und
110 Euro einstellen müssen. Diese Beträge wachsen nun
sogar noch. Vor einer ebenfalls erwogenen Steigerung auf 480
Punkte, die Burgberg in die Nähe von München und
Nürnberg gebracht hätten, schreckte der Gemeinderat
dann doch zurück.



Bürgermeister Fischer war es auch, der aufzeigte, wie es mit
dem Gerätehaus doch noch gehen könnte. Er verwies auf
eine Zwischenfinanzierung durch die Kommune sowie auf
Verkäufe von Gebäuden und Grundstücken. Aber wird
das auch wirklich klappen? Die Risiken erkannten die Räte
durchaus. Manche wandten sich wie unter Schmerzen, Erika Megerle
(SPD): «Ich krieg die Krise».



Letztendlich wollten sie aber den Brandschützern nichts
abschlagen. Nur SPD-Vertreter Peter Ullmann blieb standhaft.
Ullmann kopfschüttelnd: «Wir nähen absolut auf
der Kante.»


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