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Allgäuer Zeitung

Montag, 19. August 2019
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
26.05.2010

Bürgermeister knüpft Bedingung an Ja zum Etat

Nachdem der Immenstädter Haushalt 2010 im Stadtrat unter Mittun von Bürgermeister Armin Schaupp (parteilos) gescheitert ist, machte der Rathaus-Chef gestern klar, wie der Schwebezustand doch noch beendet werden kann. Bei der Übergabe von Unterschriften zur Hofgarten-Stadthalle durch eine Bürgerinitiative (Bericht unten auf dieser Seite) rief Schaupp die Stadtrats-Fraktionen dazu auf, ihre starre Haltung aufzugeben. Zugleich stellte der Bürgermeister Bedingungen für sein Ja zum Budget.


Wie berichtet, hatte eine Majorität aus SPD, Aktiven und CSU
das 42-Millionen-Euro-Paket unter gegenseitigen Schuldzuweisungen
platzen lassen. Auch der Rathaus-Chef selbst stand nicht zum
Etat, was im Gremium Verwirrung auslöste. Der
Bürgermeister begründete sein Nein gestern damit, dass
eine Mehrheit aus CSU, FW und Jungen Alternativen bislang
Schaupps und des Stadtkämmerers Sparvorschläge
angesichts einer stark steigenden Verschuldung ignoriert habe.



Der Bürgermeister zeigte auf, wie ein zweiter Anlauf
auszusehen hat, um den «haushaltslosen Zustand» zu
beenden. Seine eigene Zustimmung zum Etat knüpft Schaupp
daran, dass sich die Gruppierungen bewegen müssten, die sich
zuletzt in mehreren 13:12-Beschlüssen durchgesetzt hatten.
So erwartet Schaupp, dass die Diskussion um die
Hofgarten-Stadthalle und um eine Alternativ-Nutzung im ehemaligen
Schloss wieder aufgenommen wird.



Es könnte auch auf den Ausbau von Klassenzimmern im
Schulzentrum verzichtet werden. Oder der Bürgermeister
erhielte doch noch das Mandat, mit dem Landkreis Oberallgäu
über eine Rückgabe der weiterführenden Schulen an
den zuständigen Kreis zu verhandeln. Eine weitere Bedingung:
Der Stadtrat müsse endlich seinen Sparwillen dokumentieren,
zumindest für 2011. So sollte eine Kürzung im
Verwaltungsbetrieb des nächsten Jahres bis zu einer halben
Million Euro vereinbart werden. Schaupp machte ebenfalls klar,
dass auch er zu Zugeständnissen bereit sei.



Die jetzige Phase schätzt der Bürgermeister als nicht
allzu dramatisch ein. Zwar könnten neue Projekte wie die
Schulzentrums-Erweiterung nicht angepackt werden, auch nicht die
Hofgarten-Sanierung. Aber laufende Vorhaben wie der Ausbau der
Julius-Kunert-Straße und die Sanierung der Grundschule
Stein seien nicht gefährdet. Schaupp: «Die Räder
stehen nicht still.»

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