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Allgäuer Zeitung

Samstag, 26. September 2020
Eberl Medien GmbH & Co. KG
Unabhängige Tageszeitung für das Oberallgäu und Kleinwalsertal
14.07.2020

Bußgeld wird vorerst ausgesetzt

Oberallgäu (ex).
Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen Raser empfindlich bestraft werden. Allerdings sorgt ein Formfehler für große Probleme bei der Umsetzung. Bayern hat jetzt angekündigt, sich künftig wieder an das alte Regelwerk zu halten.

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog wird in Bayern vorerst nicht mehr angewendet. „Wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Nach dem neuem Bußgeldkatalog hätte ein Monat Führerscheinentzug gedroht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außer Orts 26 km/h zu schnell gefahren wäre. Zur Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog hatte das Bundesministerium selbst aufgerufen.

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